Geplante Belastung des Schienengüterverkehrs

Die deutsche Seehafenwirtschaft hat vor den negativen Folgen einer erneuten Erhöhung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr gewarnt und die Politik zum schnellen Umsteuern aufgefordert.

„Die guten Bahnanbindungen der deutschen Seehäfen an die Wirtschaftszentren in Deutschland und weiter in die europäischen Länder sind ein entscheidender Wettbewerbs- und Nachhaltigkeitsvorteil des Hafenstandortes Deutschland.“, betont Angela Titzrath, die Präsidentin des Zentralverbandes der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS). „Allein bei Containern erreicht die Bahn regelmäßig einen Anteil von deutlich über 50 % im Hinterlandverkehr. Die geplante erneute Erhöhung der Trassenentgelte bei der Bahn würde die deutschen Seehäfen empfindlich treffen und für eine Verlagerung der Verkehre von der Schiene auf die Straße sorgen. Das steht im direkten Widerspruch zu zentralen politischen Leitlinien, wie den Klimazielen, der Verkehrswende oder auch der Nationalen Hafenstrategie, da die deutschen Seehäfen im Wettbewerb deutlich geschwächt werden. Zudem werden bestehende Probleme wie Staus oder der Mangel an Fahrpersonal und LKW-Parkplätzen an Autobahnen deutlich verschärft. Zur Erinnerung: Ein Güterzug ersetzt bis zu 52 LKW.“

Der ZDS schließt sich daher den Forderungen aus anderen Branchen nach Sofortmaßnahmen durch die Politik an. „Der Bundestag muss kurzfristig tätig werden und einen Kahlschlag auf der Schiene verhindern“, so Titzrath. „Konkret bedeutet das, die gesetzlich vorgesehene Verzinsung des Eigenkapitals der DB InfraGO zu reduzieren und die Mittel der Trassenpreisförderung zu erhöhen. Darüber hinaus muss die Finanzierung der Bahn in Deutschland grundsätzlich neu und vor allem verlässlich geregelt werden.“

Zum Hintergrund: Die gemeinwohlorientierte DB InfraGO verlangt von Eisenbahnverkehrsunternehmen Trassenentgelte für die Nutzung des DB-Netzes. 2025 steigen diese für Güter- und Personenverkehr im Schnitt um 6 %. Für 2026 plant die staatseigene DB InfraGO Presseberichten zufolge eine Erhöhung von durchschnittlich knapp 20 %. Dies muss noch von der Bundesnetzagentur genehmigt werden. Hintergrund hierfür ist die Einigung der Ampel-Koalition, die nötigen Gelder für Sanierung und Ausbau der Bahn nicht wie bislang üblich als Baukostenzuschüsse zu zahlen, sondern als Eigenkapitalerhöhung bzw. Darlehen an die DB. Diese sind von der DB zu verzinsen.